Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 01.12.1981 - 12 U 147/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Herausgabepflicht von im Rahmen einer Steuerberatung und Buchfürhrung erstellten Computer-Listen; Zurechnung von Arbeitsmitteln zu aus der Geschäftsbesorgung Erlangtem; Zugriffsrechte und Zurückbehaltungsrechte im Konkurs des Vertragspartners
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 23.06.1981 - 21 O 140/81
- OLG Stuttgart, 01.12.1981 - 12 U 147/81
Papierfundstellen
- ZIP 1982, 80
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.07.1968 - II ZR 108/67
Auszug aus OLG Stuttgart, 01.12.1981 - 12 U 147/81
Es hat sich dabei auf die Entscheidung des BGH in WM 1968, 1325, 1328 gestützt; dort hatte der ausgeschiedene Geschäftsführer einer GmbH die gesamten Geschäftspapiere zurückgehalten, die für die Weiterführung der Geschäfte der GmbH sofort benötigt wurden. - OLG Düsseldorf, 27.01.1977 - 13 U (E) 146/76
Auszug aus OLG Stuttgart, 01.12.1981 - 12 U 147/81
Die Vertragsbeziehung der Parteien ist als entgeltliche Geschäftsbesorgung i.S.v. § 675 BGB mit vorwiegend dienstvertraglichen Elementen anzusehen (OLG Düsseldorf NJW 77, 1201).
- BGH, 17.02.1988 - IVa ZR 262/86
Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters an eigenen Arbeitsergebnissen
Dies gilt auch dann, wenn es sich um ein dauerndes Vertragsverhältnis handelt (a. A. OLG Düsseldorf, 13. Zivilsenat, NJW 1977, 1201;… MünchKomm/Keller aaO; offengelassen von OLG Stuttgart ZIP 1982, 80, 81 = StB 1983, 39, 40). - OLG Stuttgart, 12.12.2023 - 12 U 216/22
Insolvenzverwalter erhält Einsicht in Handakten der für Wirecard tätigen …
Darüber hinaus sind auch die vom Beauftragten in Wahrnehmung seiner Geschäftsbesorgungspflichten (OLG Stuttgart, Urteil vom 01.12.1981 - 12 U 147/81, ZIP 1982, 80) über die Geschäftsbesorgung selbst angelegten Akten, sonstige Unterlagen und Dateien herauszugeben.